AGB

I. Vertragsschluß

  1. Aufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich, ggf. in elektronischer  Form. Änderungen und Ergänzungen erfolgen nur in Textform. Gleiches gilt für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
  2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte
    - Wiederkehrverträge -, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.
  3. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie vom Lieferer aus­drücklich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn in den Bedingungen des Bestellers das Gegenteil geregelt ist und der Lieferer nicht widerspricht und die Lieferung unwidersprochen ausführt oder sie vom Besteller angenommen wird.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen hiervon unberührt. 

II. Preise

  1. Die Preise des Lieferers gelten ab Werk. Es kommt die z. Z. bei der Ausführung gültige Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten hinzu sowie bei grenzüberschreitenden Lieferungen etwa ausgelöste Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben.
  2.  Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren- wie Energie, Rohstoff, Lohn-, Versicherungs- und Transportkosten wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller ober eine Anpassung der Preise verständigen.
  3. Die Bestellungen ohne Preisangabe werden diese zu den jeweils gültigen Tagespreisen ausge­führt. Eine Bestellklausel „wie gehabt“ bezieht sich stets nur auf die Qualität, nicht. auf den Preis.

 III. Liefer-·und Leistungszeit

  1. Für die Liefer- und Leistungsfristen ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Sie beginnen jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und Abgabe aller vom Besteller zu liefernden Angaben und Unterlagen, bzw. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlas­sen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehal­ten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche  nach Ablauf einer angemessenen  Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung  zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt Ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  3. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.
  4. Erfüllt der Besteller  seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.
  5.  Wird der Versand  auf Wunsch des Bestellers  verzögert, so werden ihn beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung/Handling entstandenen Kosten zusätzlich berechnet.
  6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorge­nannte Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu klären, ob er zurücktre­ten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Satz 1·3 ausgeführt, eintritt.

 IV. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg, ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung.
  2. Die Gefahr geht bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders be­zeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers. Wird Im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware ‚zur Sicherstellung er Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der§§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt, ohne dass dem Lieferer jedoch bei Ziffer 2 und 3 daraus Verpflichtungen entstehen.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware. Insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche gegen seine Kunden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab, der die Abtretung annimmt. Auf Verlangen des Lieferers Ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferar unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber dem Kunden des Besteller erforderlich sind.
  6. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 15%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers  verpflichtet. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer verzüglich anzuzeigen. 

VI. Mängelhaftung für Sachmängel

  1. Maßgebend  für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse  ist der Bestellvorgang. Geliefert wird in handelsüblicher Beschaffenheit. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.
  2. Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.
  3. Mängelrügen sind unverzüglich  schriftlich geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. ln beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche 24 Monate nach Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz gem. §438Abs. 1 Nr. 28GB,§ 479Abs. 18GB und§ 634aAbs.1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.  .
  4. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferer zur Nacherfüllung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu VII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden.
  5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße  Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Verschleiß oder Abnutzung im gewöhnlichen Umfang lösen keine Mängelansprüche aus.
  6. Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Ziffern 1 bis 5 entsprechend. 

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

in allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen  zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen  Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach  dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in allen Fällen des S. 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers Ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Zahlungsbedingungen

  1. Falls nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen in € (EURO) an den Lieferer zu leisten.
  2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2% Skonto innerhalb 14 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.
  3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetz­lichen Zinssatzes von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet, sofern der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
  4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln. bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  5. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Kenntnisnahme von Umständen, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer in diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende  Lieferungen Vorauszahlungen  zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. 

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerks.
  2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel und Scheckprozesse.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG und EKAG) ist ausgeschlossen.